Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten. Wer eine Datenverarbeitung vornehmen will, benötigt dafür entweder die Einwilligung der betroffenen Person, oder eine einschlägige Rechtsgrundlage. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebsräte. Für allgemeine Verarbeitungsvorgänge finden sich diese Erlaubnistatbestände regelmäßig in den Artt. 6 und 9 DSGVO. Beispielsweise erlaubt Art. 6 Abs. 2 lit. c DSGVO Betriebsräten […]
Hauke Pflüger
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Datenschutzbeauftragte*r und Betriebsrat – ein Spannungsverhältnis?
Am 18.06.2021 trat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft, durch welches im § 79a Satz 2 BetrVG nun eindeutig festgelegt wurde, dass der Arbeitgeber Verantwortlicher bezüglich der personenbezogenen Daten ist, die der Betriebsrat zu Erfüllung seiner Aufgaben verarbeitet. Somit steht fest, dass der Arbeitgeber gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 38 […]
Besonderen Kategorien personenbezogener Daten
Wichtig für die Beantwortung der Frage, ob personenbezogene Daten allgemein verarbeitet werden dürfen, ist regelmäßig die Frage, um welche Art von Daten es sich handelt. Die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz kennen als Teilgruppe der personenbezogenen Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO solche besonderen Kategorien im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Diese Daten […]