Während vor Inkrafttreten der DSGVO längere Zeit vorherrschend vertreten wurde, dass dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten kein Kontrollrecht hinsichtlich der Tätigkeiten des Betriebsrats zusteht, ist diese Sichtweise mittlerweile zur Mindermeinung geworden. Datenschutzbeauftragte ist zur Kontrolle des Betriebsrats verpflichtet Überwiegend wird seit Inkrafttreten der DSGVO davon ausgegangen, dass der Datenschutzbeauftragte („DSB“) seine Überwachungsaufgaben, die ihm nach Art. 39 […]
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Keine Herausgabe dienstlicher E-Mail-Adressen an Gewerkschaften
Gewerkschaften haben keinen Anspruch auf Herausgabe der dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: 7 Sa 344/22 vom 26.09.2023). Dies gelte trotz Bestehen eines generellen Zutrittsrechts der Gewerkschaften zu den jeweiligen Betrieben zwecks Mitgliederwerbung. Konkret ging es um einen großen Sportartikelhersteller mit rund 5.400 […]
Aufbewahrungsdauer von Daten beim Betriebsrat
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. So steht es in § 79a BetrVG. Dies bedeutet für den Betriebsrat, dass er bei seiner Arbeit die Grundsätze des Datenschutzes aus § 5 DSGVO zu beachten hat. Einer dieser Grundsätze ist der Grundsatz der Speicherbegrenzung. Danach dürfen personenbezogene Daten nur […]
Was ist eine Auftragsverarbeitung?
In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung sind externe Dienstleister aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch für die Betriebsratsarbeit. Sofern dabei personenbezogene Daten von diesen externen Dienstleistern verarbeitet werden, kommt das Konstrukt der Auftragsverarbeitung in Betracht. Was bedeutet Auftragsverarbeitung? Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO jede Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag […]
Betriebsvereinbarungen und deren DSGVO-Konformität
In seinem Urteil in der Rechtssache C-34/21 vom 30.3.2023 hat der EuGH festgestellt, dass die Vorgaben des Art. 88 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO auch für Betriebsvereinbarungen gelten. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten daher ihre Betriebsvereinbarungen vor diesem Hintergrund noch einmal prüfen. Die Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO Art. 88 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitgliedstaaten durch Kollektivvereinbarungen […]
Datenweitergabe zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Zur Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern nach außen aber auch innerhalb des Betriebsrats haben wir bereits berichtet. Hier möchten wir nun einmal umgekehrt die Frage aufwerfen: Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er Daten an den Betriebsrat weitergibt? Personenbezogene Daten auch Thema im BetrVG Hierzu bedarf es – wie immer im Datenschutzrecht – einer Rechtsgrundlage. […]
LAG Köln zum E-Mail- und Internetzugang des Betriebsrats
§ 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber dazu, dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage dieser Norm kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber grundsätzlich auch die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung von E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder verlangen (vgl. Bundesarbeitsgericht Beschl. v. […]
Urteil: BAG zum Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragten
Bereits hier und hier berichteten wir über den Gang des Verfahrens zu der Frage, ob eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen einer möglichen Interessenkollision mit dem gleichzeitig von ihm ausgeübten Amtes des BR-Vorsitzenden rechtmäßig war. Nachdem zuletzt der Europäische Gerichtshof seine Auffassung zu dieser Angelegenheit nur sehr vage geäußert hatte (wir berichteten hier), hat nun das […]
Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht der Betriebsratsmitglieder
Beschäftigte sind in der Regel zu Beginn ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet, eine Vertraulichkeitserklärung zu unterschreiben, in der ihnen die Grenzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und auch die möglichen Konsequenzen aufgezeigt werden. Dieses ist eine Maßnahme, die das Unternehmen als Verantwortliche nach Art. 24 DSGVO als organisatorische Maßnahme treffen sollte. Diese datenschutzrechtliche Vertraulichkeitspflicht gilt selbstverständlich auch für […]
Anfragen nach dem Entgelttransparenzgesetz
Nach § 10 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz (nachfolgend „EntgTranspG“) haben alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitenden einen Anspruch, Auskunft über die Kriterien und das Verfahren zu erhalten, wonach ihr eigenes Entgelt festgelegt wurde. Der Anspruch geht sogar noch weiter: Auch über Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung, die zur Entgeltfindung für eine andere Tätigkeit […]