Am 01. August 2024 ist die KI-VO in Kraft getreten. Diese soll einen verantwortungsbewussten Umgang mit Künstlicher Intelligenz sicherstellen. Die wichtigsten Regelungen möchten wir Ihnen in diesem und den folgenden Beiträgen näherbringen. In diesem Beitrag widmen wir uns der Risiko-Klassifizierung. Risiko-Klassifizierung Die KI-VO verfolgt einen risikobasierten Ansatz. KI-Systeme werden anhand ihrer Risiken gruppiert. Für jede […]
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Weiterleitungen an die private E-Mail-Adresse? Keine gute Idee!
Zur Erleichterung der Betriebsratsarbeit mag so manches Betriebsratsmitglied auf die Idee kommen, die wichtigsten Unterlagen oder E-Mails an die private E-Mail-Adresse weiterzuleiten. Schließlich könnte man damit die Betriebsratsarbeit ganz entspannt Zuhause weiterführen. Dass das absolut keine gute Idee ist, sollte allen datenschutzrechtlich sensibilisierten Betriebsratsmitgliedern bekannt sein. Ein Urteil des Arbeitsgericht Mannheim zeigt jedoch, dass diese […]
Wenn Datenschutz auf Gefühlschaos trifft
Beruf und Beziehung? – Neues Urteil zur privaten Haftung von Betriebsratsmitgliedern Ein Verkaufsleiter führte eine Beziehung zu einer Mitarbeiterin, die wohl auf Facebook mit „Es ist kompliziert“ beschrieben worden wäre – und das aus gutem Grund: Er war gleichzeitig ihr Vorgesetzter. Diese Komplikation führte schließlich zum Ende der Beziehung und einem Konflikt, der über WhatsApp-Nachrichten […]
Aufbewahrung von (digitalen) Bewerbungsunterlagen
Eine der wichtigen Aufgaben des Betriebsrats ist die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen und insbesondere bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG. Hierzu hat der Betriebsrat das Recht die Bewerbungsunterlagen einzusehen. Wörtlich heißt es dazu in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber „die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen“ hat. Digitalisierung – Recruiting-Tools Früher hat der […]
Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf Verarbeitungstätigkeiten des Betriebsrats
Während vor Inkrafttreten der DSGVO längere Zeit vorherrschend vertreten wurde, dass dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten kein Kontrollrecht hinsichtlich der Tätigkeiten des Betriebsrats zusteht, ist diese Sichtweise mittlerweile zur Mindermeinung geworden. Datenschutzbeauftragte ist zur Kontrolle des Betriebsrats verpflichtet Überwiegend wird seit Inkrafttreten der DSGVO davon ausgegangen, dass der Datenschutzbeauftragte („DSB“) seine Überwachungsaufgaben, die ihm nach Art. 39 […]
Keine Herausgabe dienstlicher E-Mail-Adressen an Gewerkschaften
Gewerkschaften haben keinen Anspruch auf Herausgabe der dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: 7 Sa 344/22 vom 26.09.2023). Dies gelte trotz Bestehen eines generellen Zutrittsrechts der Gewerkschaften zu den jeweiligen Betrieben zwecks Mitgliederwerbung. Konkret ging es um einen großen Sportartikelhersteller mit rund 5.400 […]
Aufbewahrungsdauer von Daten beim Betriebsrat
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. So steht es in § 79a BetrVG. Dies bedeutet für den Betriebsrat, dass er bei seiner Arbeit die Grundsätze des Datenschutzes aus § 5 DSGVO zu beachten hat. Einer dieser Grundsätze ist der Grundsatz der Speicherbegrenzung. Danach dürfen personenbezogene Daten nur […]
Was ist eine Auftragsverarbeitung?
In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung sind externe Dienstleister aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch für die Betriebsratsarbeit. Sofern dabei personenbezogene Daten von diesen externen Dienstleistern verarbeitet werden, kommt das Konstrukt der Auftragsverarbeitung in Betracht. Was bedeutet Auftragsverarbeitung? Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO jede Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag […]
Betriebsvereinbarungen und deren DSGVO-Konformität
In seinem Urteil in der Rechtssache C-34/21 vom 30.3.2023 hat der EuGH festgestellt, dass die Vorgaben des Art. 88 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO auch für Betriebsvereinbarungen gelten. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten daher ihre Betriebsvereinbarungen vor diesem Hintergrund noch einmal prüfen. Die Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO Art. 88 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitgliedstaaten durch Kollektivvereinbarungen […]
Datenweitergabe zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Zur Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern nach außen aber auch innerhalb des Betriebsrats haben wir bereits berichtet. Hier möchten wir nun einmal umgekehrt die Frage aufwerfen: Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er Daten an den Betriebsrat weitergibt? Personenbezogene Daten auch Thema im BetrVG Hierzu bedarf es – wie immer im Datenschutzrecht – einer Rechtsgrundlage. […]