Süßigkeiten am Arbeitsplatz sind an sich nichts Ungewöhnliches. In einem Lebensmittelbetrieb können sie aber aus hygienischen Gründen durchaus relevant sein. Darf der Arbeitgeber bei einem entsprechenden Verdacht deshalb ohne Weiteres die Taschen seiner Beschäftigten kontrollieren? Dabei geht es nicht nur um die Einhaltung von Hygienevorschriften, sondern auch um die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten und die Mitbestimmung […]
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Grenzen für Personal- und Betriebsräte beim Umgang mit personenbezogenen Daten
Personalräte wie Betriebsräte verarbeiten in Beteiligungsverfahren, bei Anhörungen, in Beschwerdefällen oder bei der Vorbereitung von Sitzungen personenbezogene Daten. Die Berliner Aufsichtsbehörde befasst sich in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 mit der Datenverarbeitung von Personalräten. Die Grundsätze, die die Behörde beschreibt, sind ohne weiteres auch auf Betriebsräte übertragbar. Auch wenn Personalräte als Gremium nicht einfach […]
Informations- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Einsatz von KI-Systemen
In unserem letzten Blogartikel hatten wir uns der Thematik „KI-Kompetenz für Beschäftigte“ gewidmet. In diesem Blogartikel widmen wir uns nun der Thematik der Informations- und Mitbestimmungsrechte, die der Betriebsrat bei KI-Systemen haben könnte. Auch wenn die Informations- und Mitbestimmungsrechte vorrangig durch das Betriebsverfassungsgesetz und nicht durch die KI-VO definiert werden, wird sich im Folgenden zeigen: […]
KI-Kompetenz für Beschäftigte
In unserem letzten Blogbeitrag haben wir uns mit den Risikoeinstufungen von KI-Systemen beschäftigt. Unabhängig von einer konkreten Risikoeinstufung eines KI-Systems, verlangt die KI-Verordnung (KI-VO) beim Einsatz von KI-Systemen grundsätzlich, dass die Beschäftigten, die diese KI-Systeme nutzen (oder ggf. sogar entwickeln), über eine dafür erforderliche Kompetenz verfügen. Damit ist Art. 4 KI-VO eine der wenigen Vorschriften […]
Künstliche Intelligenz (KI) im Unternehmen – Risiko-Gruppen der KI-Verordnung
Am 01. August 2024 ist die KI-VO in Kraft getreten. Diese soll einen verantwortungsbewussten Umgang mit Künstlicher Intelligenz sicherstellen. Die wichtigsten Regelungen möchten wir Ihnen in diesem und den folgenden Beiträgen näherbringen. In diesem Beitrag widmen wir uns der Risiko-Klassifizierung. Risiko-Klassifizierung Die KI-VO verfolgt einen risikobasierten Ansatz. KI-Systeme werden anhand ihrer Risiken gruppiert. Für jede […]
Weiterleitungen an die private E-Mail-Adresse? Keine gute Idee!
Zur Erleichterung der Betriebsratsarbeit mag so manches Betriebsratsmitglied auf die Idee kommen, die wichtigsten Unterlagen oder E-Mails an die private E-Mail-Adresse weiterzuleiten. Schließlich könnte man damit die Betriebsratsarbeit ganz entspannt Zuhause weiterführen. Dass das absolut keine gute Idee ist, sollte allen datenschutzrechtlich sensibilisierten Betriebsratsmitgliedern bekannt sein. Ein Urteil des Arbeitsgericht Mannheim zeigt jedoch, dass diese […]
Wenn Datenschutz auf Gefühlschaos trifft
Beruf und Beziehung? – Neues Urteil zur privaten Haftung von Betriebsratsmitgliedern Ein Verkaufsleiter führte eine Beziehung zu einer Mitarbeiterin, die wohl auf Facebook mit „Es ist kompliziert“ beschrieben worden wäre – und das aus gutem Grund: Er war gleichzeitig ihr Vorgesetzter. Diese Komplikation führte schließlich zum Ende der Beziehung und einem Konflikt, der über WhatsApp-Nachrichten […]
Aufbewahrung von (digitalen) Bewerbungsunterlagen
Eine der wichtigen Aufgaben des Betriebsrats ist die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen und insbesondere bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG. Hierzu hat der Betriebsrat das Recht die Bewerbungsunterlagen einzusehen. Wörtlich heißt es dazu in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber „die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen“ hat. Digitalisierung – Recruiting-Tools Früher hat der […]
Kontrollrechte des Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf Verarbeitungstätigkeiten des Betriebsrats
Während vor Inkrafttreten der DSGVO längere Zeit vorherrschend vertreten wurde, dass dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten kein Kontrollrecht hinsichtlich der Tätigkeiten des Betriebsrats zusteht, ist diese Sichtweise mittlerweile zur Mindermeinung geworden. Datenschutzbeauftragte ist zur Kontrolle des Betriebsrats verpflichtet Überwiegend wird seit Inkrafttreten der DSGVO davon ausgegangen, dass der Datenschutzbeauftragte („DSB“) seine Überwachungsaufgaben, die ihm nach Art. 39 […]
Keine Herausgabe dienstlicher E-Mail-Adressen an Gewerkschaften
Gewerkschaften haben keinen Anspruch auf Herausgabe der dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: 7 Sa 344/22 vom 26.09.2023). Dies gelte trotz Bestehen eines generellen Zutrittsrechts der Gewerkschaften zu den jeweiligen Betrieben zwecks Mitgliederwerbung. Konkret ging es um einen großen Sportartikelhersteller mit rund 5.400 […]