Vor kurzem berichteten wir darüber hier, ob ein Betriebsratsmitglied auch als Datenschutzbeauftragter benannt sein kann oder ob dies zu einer Interessenkollision führen würde. Bevor es eine eigene Entscheidung traf, legte das BAG dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vor. Bis zur Veröffentlichung des o.g. Beitrags blieb die Frage aber unbeantwortet. Kurze Zeit später wurde dann […]
Datenschutz
Betriebsratsmitglieder als Datenschutzbeauftragte?
In der DSGVO ist das Konzept eines Datenschutzbeauftragten (DSB), der auf unabhängige Weise die Überwachung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherstellt, etabliert. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trifft viele Unternehmen. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten, der Bestellpflicht nachzukommen: Entweder Unternehmen ernennen einen/eine Beschäftigte*n zum/zur internen DSBoder es wird ein/eine externe*r DSB bestellt. In beiden Fällen […]
Misstrauen gegenüber Admin und Arbeitgeber?
Der Betriebsrat nutzt in der Regel die IT-Infrastruktur des Arbeitgebers: Betriebssystem, E-Mail-Programm und File-Ordner werden von der IT des Arbeitgebers bereitgestellt und administriert. Manch ein Betriebsrat wird deswegen misstrauisch. Die Angst dahinter: Der Admin und dadurch der Arbeitgeber könnten auf vertrauliche Dateien und E-Mails des Betriebsrats zugreifen. Doch ist diese Angst auch berechtigt? Technisch sind […]
Die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte und Besonderheiten für den Betriebsrat
Nahezu in jeder Lebenssituation werden personenbezogene Daten von Betroffenen verarbeitet. Dabei hat jede bzw. jeder einzelne Betroffene grundsätzlich das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wem gegenüber sie oder er seine personenbezogenen Daten preisgibt und wie und in welchem Umfang diese verarbeitet werden. Damit dies auch für die Betroffenen nachvollziehbar und transparent ist, gibt ihnen die […]
(datenschutzrechtliche) Befugnisse von Ersatzmitgliedern
Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, rückt ein Ersatzmitglied nach. In welcher Reihenfolge die Ersatzmitglieder nachrücken, regelt § 25 Abs. 2 BetrVG. Ein Ersatzmitglied kann entweder temporär nachrücken, etwa wenn das ordentliche Mitglied im Urlaub oder längerfristig erkrankt ist oder endgültig, z.B. wenn das ordentliche Mitglied das Unternehmen verlässt oder sein Mandat niederlegt. Sowohl bei der temporären […]
Korrektes Anliegen, falsches Gremium
Das Arbeitsgericht Berlin (AZ.: 41 BVGa 7430/22) musste sich mit einer Klage von Arbeitnehmern befassen, die zur Durchführung einer Wahlversammlung eine Liste aller Arbeitnehmer des Unternehmens vom Arbeitgeber forderten. Türkontrolle bei der Wahlversammlung anhand von Arbeitnehmerlisten Die Arbeitnehmer wollten einen Betriebsrat gründen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in § 17 Abs. 2 vor, dass hierfür eine Wahlversammlung […]
Hebelt die DSGVO Betriebsvereinbarungen aus?
Die Datenschutzaufsichtsbehörde Berlin hatte sich im Jahre 2020 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die DSGVO die Kollektivrechte von Beschäftigten beschränkt und darüber in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 im Kapitel 8.2 berichtet. Betriebsvereinbarung mit Datenweitergabe an Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte In einer Betriebsvereinbarung hatte eine Gewerkschaft als Arbeitgeberin mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, durch die neben den […]
Gesundheitsdaten in der Dropbox
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) hatte sich mit dem Fall einer Veröffentlichung von Prozessakten über Dropbox zu befassen, in denen sich auch Gesundheitsdaten befanden (siehe Pressemitteilung und Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) des LAG Baden-Württemberg). Dabei kommt das LAG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die von der Robert Bosch GmbH (Beklagte) gegenüber einem […]
Welches BR-Mitglied darf was wissen? Need-to-Know-Prinzip im Betriebsrat
Das Need-to-Know-Prinzip besagt, dass nur die Personen Kenntnis von Daten erhalten dürfen, die diese zwingend benötigen. So hat die Personalabteilung beispielsweise Einsicht in die Beschäftigtendaten, aber nicht in die Kundendaten des Vertriebs. Andersherum hat der Vertrieb keine Kenntnis von den Daten der Personalabteilung. Das Need-to-Know-Prinzip ist damit ein wichtiger Grundsatz des Datenschutzes. Need-to-Know? Nun ließe […]
Welche Daten darf der Betriebsrat verarbeiten?
Der Betriebsrat verarbeitet verschiedenste Daten der Beschäftigten. Häufig ist der Betriebsrat dabei darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber ihm die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Von Arbeitgeberseite kommt dabei oft die Frage auf, ob die geforderten Daten überhaupt an den Betriebsrat weitergegeben werden dürfen. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ganz allgemein dürfen Daten nur dann weitergegeben und verarbeitet […]