Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. So steht es in § 79a BetrVG. Dies bedeutet für den Betriebsrat, dass er bei seiner Arbeit die Grundsätze des Datenschutzes aus § 5 DSGVO zu beachten hat. Einer dieser Grundsätze ist der Grundsatz der Speicherbegrenzung. Danach dürfen personenbezogene Daten nur […]
Datenschutz
Was ist eine Auftragsverarbeitung?
In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung sind externe Dienstleister aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch für die Betriebsratsarbeit. Sofern dabei personenbezogene Daten von diesen externen Dienstleistern verarbeitet werden, kommt das Konstrukt der Auftragsverarbeitung in Betracht. Was bedeutet Auftragsverarbeitung? Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO jede Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag […]
Verschlüsseln, nicht festschrauben!
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, die auf einem Boot stattfand, nur mit Unterhose bekleidet in den Rhein gesprungen war (mehr zu diesem Fall lesen Sie hier). […]
Betriebsvereinbarungen und deren DSGVO-Konformität
In seinem Urteil in der Rechtssache C-34/21 vom 30.3.2023 hat der EuGH festgestellt, dass die Vorgaben des Art. 88 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO auch für Betriebsvereinbarungen gelten. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten daher ihre Betriebsvereinbarungen vor diesem Hintergrund noch einmal prüfen. Die Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO Art. 88 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitgliedstaaten durch Kollektivvereinbarungen […]
Datenweitergabe zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Zur Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern nach außen aber auch innerhalb des Betriebsrats haben wir bereits berichtet. Hier möchten wir nun einmal umgekehrt die Frage aufwerfen: Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er Daten an den Betriebsrat weitergibt? Personenbezogene Daten auch Thema im BetrVG Hierzu bedarf es – wie immer im Datenschutzrecht – einer Rechtsgrundlage. […]
LAG Köln zum E-Mail- und Internetzugang des Betriebsrats
§ 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber dazu, dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage dieser Norm kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber grundsätzlich auch die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung von E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder verlangen (vgl. Bundesarbeitsgericht Beschl. v. […]
Urteil: BAG zum Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragten
Bereits hier und hier berichteten wir über den Gang des Verfahrens zu der Frage, ob eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen einer möglichen Interessenkollision mit dem gleichzeitig von ihm ausgeübten Amtes des BR-Vorsitzenden rechtmäßig war. Nachdem zuletzt der Europäische Gerichtshof seine Auffassung zu dieser Angelegenheit nur sehr vage geäußert hatte (wir berichteten hier), hat nun das […]
Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht der Betriebsratsmitglieder
Beschäftigte sind in der Regel zu Beginn ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet, eine Vertraulichkeitserklärung zu unterschreiben, in der ihnen die Grenzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und auch die möglichen Konsequenzen aufgezeigt werden. Dieses ist eine Maßnahme, die das Unternehmen als Verantwortliche nach Art. 24 DSGVO als organisatorische Maßnahme treffen sollte. Diese datenschutzrechtliche Vertraulichkeitspflicht gilt selbstverständlich auch für […]
Anfragen nach dem Entgelttransparenzgesetz
Nach § 10 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz (nachfolgend „EntgTranspG“) haben alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitenden einen Anspruch, Auskunft über die Kriterien und das Verfahren zu erhalten, wonach ihr eigenes Entgelt festgelegt wurde. Der Anspruch geht sogar noch weiter: Auch über Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung, die zur Entgeltfindung für eine andere Tätigkeit […]
Update: EuGH zu Betriebsratsmitgliedern als Datenschutzbeauftragte
Vor kurzem berichteten wir darüber hier, ob ein Betriebsratsmitglied auch als Datenschutzbeauftragter benannt sein kann oder ob dies zu einer Interessenkollision führen würde. Bevor es eine eigene Entscheidung traf, legte das BAG dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vor. Bis zur Veröffentlichung des o.g. Beitrags blieb die Frage aber unbeantwortet. Kurze Zeit später wurde dann […]