Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat mit dem neuen § 79a BetrVG zwar klargestellt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitungen des Betriebsrats datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Gleichzeitig hat diese Regelung aber viele neue Fragen aufgeworfen, etwa, wie der Arbeitgeber seine datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher erfüllen kann, ohne die Unabhängigkeit des Betriebsrats zu gefährden. Eine wichtige Rolle kann dabei der […]
Betriebsrat
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Hinweis: Dieser Beitrag widmet sich dem Gesetzesentwurf zu § 79a BetrVG, der mittlerweile in leicht angepasster Form verabschiedet wurde. Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat […]
Datenschutzverstöße können zur Auflösung des Betriebsrates führen
Das Arbeitsgericht Iserlohn entschied, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu der Auflösung des Betriebsrates führen können. Hintergrund des Verfahrens Zwei Unternehmen der Automobilzulieferungsbranche, welche über einen Gemeinschaftsbetrieb miteinander verbunden waren, wollten eine Tochtergesellschaft restrukturieren. Diese Versuche waren jedoch aus verschiedenen Gründen gescheitert, woraufhin die Schließung des Standortes beschlossen wurde. Daraufhin entstand ein Konflikt mit […]
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]