Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. So steht es in § 79a BetrVG. Dies bedeutet für den Betriebsrat, dass er bei seiner Arbeit die Grundsätze des Datenschutzes aus § 5 DSGVO zu beachten hat. Einer dieser Grundsätze ist der Grundsatz der Speicherbegrenzung. Danach dürfen personenbezogene Daten nur […]
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Datenweitergabe zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
Zur Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern nach außen aber auch innerhalb des Betriebsrats haben wir bereits berichtet. Hier möchten wir nun einmal umgekehrt die Frage aufwerfen: Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er Daten an den Betriebsrat weitergibt? Personenbezogene Daten auch Thema im BetrVG Hierzu bedarf es – wie immer im Datenschutzrecht – einer Rechtsgrundlage. […]
Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht der Betriebsratsmitglieder
Beschäftigte sind in der Regel zu Beginn ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet, eine Vertraulichkeitserklärung zu unterschreiben, in der ihnen die Grenzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und auch die möglichen Konsequenzen aufgezeigt werden. Dieses ist eine Maßnahme, die das Unternehmen als Verantwortliche nach Art. 24 DSGVO als organisatorische Maßnahme treffen sollte. Diese datenschutzrechtliche Vertraulichkeitspflicht gilt selbstverständlich auch für […]
Korrektes Anliegen, falsches Gremium
Das Arbeitsgericht Berlin (AZ.: 41 BVGa 7430/22) musste sich mit einer Klage von Arbeitnehmern befassen, die zur Durchführung einer Wahlversammlung eine Liste aller Arbeitnehmer des Unternehmens vom Arbeitgeber forderten. Türkontrolle bei der Wahlversammlung anhand von Arbeitnehmerlisten Die Arbeitnehmer wollten einen Betriebsrat gründen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in § 17 Abs. 2 vor, dass hierfür eine Wahlversammlung […]
Hebelt die DSGVO Betriebsvereinbarungen aus?
Die Datenschutzaufsichtsbehörde Berlin hatte sich im Jahre 2020 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die DSGVO die Kollektivrechte von Beschäftigten beschränkt und darüber in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 im Kapitel 8.2 berichtet. Betriebsvereinbarung mit Datenweitergabe an Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte In einer Betriebsvereinbarung hatte eine Gewerkschaft als Arbeitgeberin mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, durch die neben den […]
Gesundheitsdaten in der Dropbox
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) hatte sich mit dem Fall einer Veröffentlichung von Prozessakten über Dropbox zu befassen, in denen sich auch Gesundheitsdaten befanden (siehe Pressemitteilung und Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) des LAG Baden-Württemberg). Dabei kommt das LAG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die von der Robert Bosch GmbH (Beklagte) gegenüber einem […]
Videkonferenzen und der elementare Verfahrensgrundsatz
Aufgrund der Pandemie hat die Videokonferenz in vielen Bereichen des Arbeitslebens Einzug gehalten. Auch bei der Betriebsratsarbeit wird davon Gebrauch gemacht. Nachdem der Gesetzgeber übergangsweise in § 129 BetrVG Videokonferenzen ermöglichte, hat er nunmehr in § 30 BetrVG für Betriebsratssitzungen die Video- und Telefonkonferenz dauerhaft zugelassen. Der nunmehr aufgehobene § 129 BetrVG ermöglichte auch die […]
Ein eigener Datenschutzbeauftragter nur für den Betriebsrat?
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat mit dem neuen § 79a BetrVG zwar klargestellt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitungen des Betriebsrats datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Gleichzeitig hat diese Regelung aber viele neue Fragen aufgeworfen, etwa, wie der Arbeitgeber seine datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher erfüllen kann, ohne die Unabhängigkeit des Betriebsrats zu gefährden. Eine wichtige Rolle kann dabei der […]
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Hinweis: Dieser Beitrag widmet sich dem Gesetzesentwurf zu § 79a BetrVG, der mittlerweile in leicht angepasster Form verabschiedet wurde. Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat […]
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]