In der DSGVO ist das Konzept eines Datenschutzbeauftragten (DSB), der auf unabhängige Weise die Überwachung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherstellt, etabliert. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trifft viele Unternehmen. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten, der Bestellpflicht nachzukommen: Entweder Unternehmen ernennen einen/eine Beschäftigte*n zum/zur internen DSBoder es wird ein/eine externe*r DSB bestellt. In beiden Fällen […]
Ines Bock
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Misstrauen gegenüber Admin und Arbeitgeber?
Der Betriebsrat nutzt in der Regel die IT-Infrastruktur des Arbeitgebers: Betriebssystem, E-Mail-Programm und File-Ordner werden von der IT des Arbeitgebers bereitgestellt und administriert. Manch ein Betriebsrat wird deswegen misstrauisch. Die Angst dahinter: Der Admin und dadurch der Arbeitgeber könnten auf vertrauliche Dateien und E-Mails des Betriebsrats zugreifen. Doch ist diese Angst auch berechtigt? Technisch sind […]
(datenschutzrechtliche) Befugnisse von Ersatzmitgliedern
Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, rückt ein Ersatzmitglied nach. In welcher Reihenfolge die Ersatzmitglieder nachrücken, regelt § 25 Abs. 2 BetrVG. Ein Ersatzmitglied kann entweder temporär nachrücken, etwa wenn das ordentliche Mitglied im Urlaub oder längerfristig erkrankt ist oder endgültig, z.B. wenn das ordentliche Mitglied das Unternehmen verlässt oder sein Mandat niederlegt. Sowohl bei der temporären […]
Welches BR-Mitglied darf was wissen? Need-to-Know-Prinzip im Betriebsrat
Das Need-to-Know-Prinzip besagt, dass nur die Personen Kenntnis von Daten erhalten dürfen, die diese zwingend benötigen. So hat die Personalabteilung beispielsweise Einsicht in die Beschäftigtendaten, aber nicht in die Kundendaten des Vertriebs. Andersherum hat der Vertrieb keine Kenntnis von den Daten der Personalabteilung. Das Need-to-Know-Prinzip ist damit ein wichtiger Grundsatz des Datenschutzes. Need-to-Know? Nun ließe […]
Neu hier?
Sie sind neu im Betriebsrat oder nutzen datenschutzBR zum ersten Mal? Dann sollten Sie sich unbedingt unsere Einführungsvideos anschauen. Die Videos “Erste Schritte”, “Die Datenschutzübersicht” und “Verarbeitungstätigkeiten” erklären alles, was Sie brauchen um mit der Arbeit in datenschutzBR anzufangen. Für alle mit Verwaltungsrechten, also den Rechte neue Nutzer*Innen anzulegen, gibt es außerdem das Video “Benutzerverwaltung”. […]
Welche Daten darf der Betriebsrat verarbeiten?
Der Betriebsrat verarbeitet verschiedenste Daten der Beschäftigten. Häufig ist der Betriebsrat dabei darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber ihm die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Von Arbeitgeberseite kommt dabei oft die Frage auf, ob die geforderten Daten überhaupt an den Betriebsrat weitergegeben werden dürfen. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ganz allgemein dürfen Daten nur dann weitergegeben und verarbeitet […]
Betriebsratswahl – Welche Daten darf der Wahlvorstand erhalten?
Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an. Auch in diesem Jahr werden von März bis Mai in der ganzen Republik neue Betriebsräte gewählt. Der Wahlvorstand So eine Wahl will natürlich richtig organisiert werden. Diese Aufgabe obliegt dem sogenannten Wahlvorstand, der extra dafür bestellt wird. Auch wenn die Mitglieder des Wahlvorstands Mitglieder des Betriebsrats sind, handelt es […]
Die Rolle des Betriebsrats im BEM-Verfahren
Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres für mehr als sechs Wochen erkrankt sind, hat der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen – oder dieses zumindest anzubieten. In der Regel nimmt daran auch ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder teil. Doch wie weit gehen hier die Rechte des Betriebsrats? Welche Informationen dürfen […]
Was ist eigentlich ein Verarbeitungsverzeichnis?
Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, auch Verarbeitungsverzeichnis oder kurz VVT genannt, muss gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO jeder Verantwortliche führen. Darin müssen alle Verarbeitungstätigkeiten aufgeführt werden, also alle Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wer muss das Verzeichnis führen? Die DSGVO schreibt die Aufgabe, das Verzeichnis zu führen, dem Verantwortlichen zu. Seit der Einführung […]
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Hinweis: Dieser Beitrag widmet sich dem Gesetzesentwurf zu § 79a BetrVG, der mittlerweile in leicht angepasster Form verabschiedet wurde. Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat […]