Zur Erleichterung der Betriebsratsarbeit mag so manches Betriebsratsmitglied auf die Idee kommen, die wichtigsten Unterlagen oder E-Mails an die private E-Mail-Adresse weiterzuleiten. Schließlich könnte man damit die Betriebsratsarbeit ganz entspannt Zuhause weiterführen. Dass das absolut keine gute Idee ist, sollte allen datenschutzrechtlich sensibilisierten Betriebsratsmitgliedern bekannt sein. Ein Urteil des Arbeitsgericht Mannheim zeigt jedoch, dass diese […]
Ines Bock
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Aufbewahrung von (digitalen) Bewerbungsunterlagen
Eine der wichtigen Aufgaben des Betriebsrats ist die Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen und insbesondere bei Einstellungen gemäß § 99 BetrVG. Hierzu hat der Betriebsrat das Recht die Bewerbungsunterlagen einzusehen. Wörtlich heißt es dazu in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber „die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen“ hat. Digitalisierung – Recruiting-Tools Früher hat der […]
Verschlüsseln, nicht festschrauben!
Das Sommerloch wird in diesem Jahr von einigen unterhaltsamen (nicht immer datenschutzrelevanten) Gerichtsurteilen gefüllt. Mein persönlicher Favorit war bisher der Fall eines jungen Mannes, der fristlos gekündigt werden sollte, weil er auf einer Firmenfeier, die auf einem Boot stattfand, nur mit Unterhose bekleidet in den Rhein gesprungen war (mehr zu diesem Fall lesen Sie hier). […]
Urteil: BAG zum Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragten
Bereits hier und hier berichteten wir über den Gang des Verfahrens zu der Frage, ob eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen einer möglichen Interessenkollision mit dem gleichzeitig von ihm ausgeübten Amtes des BR-Vorsitzenden rechtmäßig war. Nachdem zuletzt der Europäische Gerichtshof seine Auffassung zu dieser Angelegenheit nur sehr vage geäußert hatte (wir berichteten hier), hat nun das […]
Betriebsratsmitglieder als Datenschutzbeauftragte?
In der DSGVO ist das Konzept eines Datenschutzbeauftragten (DSB), der auf unabhängige Weise die Überwachung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherstellt, etabliert. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trifft viele Unternehmen. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten, der Bestellpflicht nachzukommen: Entweder Unternehmen ernennen einen/eine Beschäftigte*n zum/zur internen DSBoder es wird ein/eine externe*r DSB bestellt. In beiden Fällen […]
Misstrauen gegenüber Admin und Arbeitgeber?
Der Betriebsrat nutzt in der Regel die IT-Infrastruktur des Arbeitgebers: Betriebssystem, E-Mail-Programm und File-Ordner werden von der IT des Arbeitgebers bereitgestellt und administriert. Manch ein Betriebsrat wird deswegen misstrauisch. Die Angst dahinter: Der Admin und dadurch der Arbeitgeber könnten auf vertrauliche Dateien und E-Mails des Betriebsrats zugreifen. Doch ist diese Angst auch berechtigt? Technisch sind […]
(datenschutzrechtliche) Befugnisse von Ersatzmitgliedern
Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, rückt ein Ersatzmitglied nach. In welcher Reihenfolge die Ersatzmitglieder nachrücken, regelt § 25 Abs. 2 BetrVG. Ein Ersatzmitglied kann entweder temporär nachrücken, etwa wenn das ordentliche Mitglied im Urlaub oder längerfristig erkrankt ist oder endgültig, z.B. wenn das ordentliche Mitglied das Unternehmen verlässt oder sein Mandat niederlegt. Sowohl bei der temporären […]
Welches BR-Mitglied darf was wissen? Need-to-Know-Prinzip im Betriebsrat
Das Need-to-Know-Prinzip besagt, dass nur die Personen Kenntnis von Daten erhalten dürfen, die diese zwingend benötigen. So hat die Personalabteilung beispielsweise Einsicht in die Beschäftigtendaten, aber nicht in die Kundendaten des Vertriebs. Andersherum hat der Vertrieb keine Kenntnis von den Daten der Personalabteilung. Das Need-to-Know-Prinzip ist damit ein wichtiger Grundsatz des Datenschutzes. Need-to-Know? Nun ließe […]
Neu hier?
Sie sind neu im Betriebsrat oder nutzen datenschutzBR zum ersten Mal? Dann sollten Sie sich unbedingt unsere Einführungsvideos anschauen. Die Videos „Erste Schritte“, „Die Datenschutzübersicht“ und „Verarbeitungstätigkeiten“ erklären alles, was Sie brauchen um mit der Arbeit in datenschutzBR anzufangen. Für alle mit Verwaltungsrechten, also den Rechte neue Nutzer*Innen anzulegen, gibt es außerdem das Video „Benutzerverwaltung“. […]
Welche Daten darf der Betriebsrat verarbeiten?
Der Betriebsrat verarbeitet verschiedenste Daten der Beschäftigten. Häufig ist der Betriebsrat dabei darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber ihm die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Von Arbeitgeberseite kommt dabei oft die Frage auf, ob die geforderten Daten überhaupt an den Betriebsrat weitergegeben werden dürfen. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ganz allgemein dürfen Daten nur dann weitergegeben und verarbeitet […]
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