Gewerkschaften haben keinen Anspruch auf Herausgabe der dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeitenden durch den Arbeitgeber. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (AZ: 7 Sa 344/22 vom 26.09.2023). Dies gelte trotz Bestehen eines generellen Zutrittsrechts der Gewerkschaften zu den jeweiligen Betrieben zwecks Mitgliederwerbung. Konkret ging es um einen großen Sportartikelhersteller mit rund 5.400 […]
Holger Brinkmeyer
About Holger Brinkmeyer
Posts by Holger Brinkmeyer:
Was ist eine Auftragsverarbeitung?
In Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung sind externe Dienstleister aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Dies gilt auch für die Betriebsratsarbeit. Sofern dabei personenbezogene Daten von diesen externen Dienstleistern verarbeitet werden, kommt das Konstrukt der Auftragsverarbeitung in Betracht. Was bedeutet Auftragsverarbeitung? Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO jede Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag […]
Betriebsvereinbarungen und deren DSGVO-Konformität
In seinem Urteil in der Rechtssache C-34/21 vom 30.3.2023 hat der EuGH festgestellt, dass die Vorgaben des Art. 88 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO auch für Betriebsvereinbarungen gelten. Arbeitgeber und Betriebsräte sollten daher ihre Betriebsvereinbarungen vor diesem Hintergrund noch einmal prüfen. Die Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO Art. 88 Abs. 1 DSGVO bestimmt, dass die Mitgliedstaaten durch Kollektivvereinbarungen […]
Anfragen nach dem Entgelttransparenzgesetz
Nach § 10 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz (nachfolgend „EntgTranspG“) haben alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitenden einen Anspruch, Auskunft über die Kriterien und das Verfahren zu erhalten, wonach ihr eigenes Entgelt festgelegt wurde. Der Anspruch geht sogar noch weiter: Auch über Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung, die zur Entgeltfindung für eine andere Tätigkeit […]
Die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte und Besonderheiten für den Betriebsrat
Nahezu in jeder Lebenssituation werden personenbezogene Daten von Betroffenen verarbeitet. Dabei hat jede bzw. jeder einzelne Betroffene grundsätzlich das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wem gegenüber sie oder er seine personenbezogenen Daten preisgibt und wie und in welchem Umfang diese verarbeitet werden. Damit dies auch für die Betroffenen nachvollziehbar und transparent ist, gibt ihnen die […]
Papier- und Aktenvernichtung
Personenbezogene Daten und betriebliche Informationen gehören zum Alltag der Betriebsratsarbeit. Diese Informationen liegen zwar immer häufiger in digitaler, aber auch immer noch häufig als Ausdrucke und somit in Papierform vor. Hier ist der Datenschutz aber nicht nur bei der Aufbewahrung, sondern insbesondere auch bei deren Vernichtung zu beachten. Hier sorgt die DIN 66399 für Klarheit. […]
Datenschutzvorfälle bei der Betriebsratsarbeit
Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Tätigkeiten der Betriebsräte stellt beide Betriebsparteien vor nicht unerhebliche Herausforderungen und birgt Konfliktpotential. Denn Betriebsräte agieren für gewöhnlich gegenüber den Arbeitgebern selbstständig und weisungsfrei. Gerade der Umgang mit Datenschutzvorfällen in der Sphäre des Betriebsrats birgt Herausforderungen. Wie erfährt der Arbeitgeber von einem Vorfall, wer kümmert sich um die […]
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Datenverarbeitungen des Betriebsrats
Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht Betroffenen – und damit natürlich auch Beschäftigten in ihrem Beschäftigungsverhältnis – ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu. Beschäftigte können darüber hinaus eine Kopie ihrer verarbeiteten Daten verlangen, Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Ein solcher Anspruch umfasst grundsätzlich auch die personenbezogenen Daten […]