Alle vier Jahre stehen Betriebsratswahlen an. Auch in diesem Jahr werden von März bis Mai in der ganzen Republik neue Betriebsräte gewählt. Der Wahlvorstand So eine Wahl will natürlich richtig organisiert werden. Diese Aufgabe obliegt dem sogenannten Wahlvorstand, der extra dafür bestellt wird. Auch wenn die Mitglieder des Wahlvorstands Mitglieder des Betriebsrats sind, handelt es […]
Ines Bock
About Ines Bock
Posts by Ines Bock:
Die Rolle des Betriebsrats im BEM-Verfahren
Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres für mehr als sechs Wochen erkrankt sind, hat der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen – oder dieses zumindest anzubieten. In der Regel nimmt daran auch ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder teil. Doch wie weit gehen hier die Rechte des Betriebsrats? Welche Informationen dürfen […]
Was ist eigentlich ein Verarbeitungsverzeichnis?
Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, auch Verarbeitungsverzeichnis oder kurz VVT genannt, muss gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO jeder Verantwortliche führen. Darin müssen alle Verarbeitungstätigkeiten aufgeführt werden, also alle Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wer muss das Verzeichnis führen? Die DSGVO schreibt die Aufgabe, das Verzeichnis zu führen, dem Verantwortlichen zu. Seit der Einführung […]
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Hinweis: Dieser Beitrag widmet sich dem Gesetzesentwurf zu § 79a BetrVG, der mittlerweile in leicht angepasster Form verabschiedet wurde. Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat […]
1 2