Die Datenschutzaufsichtsbehörde Berlin hatte sich im Jahre 2020 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die DSGVO die Kollektivrechte von Beschäftigten beschränkt und darüber in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 im Kapitel 8.2 berichtet. Betriebsvereinbarung mit Datenweitergabe an Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte In einer Betriebsvereinbarung hatte eine Gewerkschaft als Arbeitgeberin mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, durch die neben den […]
Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung als alternative Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten. Wer eine Datenverarbeitung vornehmen will, benötigt dafür entweder die Einwilligung der betroffenen Person, oder eine einschlägige Rechtsgrundlage. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebsräte. Für allgemeine Verarbeitungsvorgänge finden sich diese Erlaubnistatbestände regelmäßig in den Artt. 6 und 9 DSGVO. Beispielsweise erlaubt Art. 6 Abs. 2 lit. c DSGVO Betriebsräten […]