Am 18.06.2021 trat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft, durch welches im § 79a Satz 2 BetrVG nun eindeutig festgelegt wurde, dass der Arbeitgeber Verantwortlicher bezüglich der personenbezogenen Daten ist, die der Betriebsrat zu Erfüllung seiner Aufgaben verarbeitet. Somit steht fest, dass der Arbeitgeber gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 38 […]
Datenschutzbeauftragter
Ein eigener Datenschutzbeauftragter nur für den Betriebsrat?
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat mit dem neuen § 79a BetrVG zwar klargestellt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitungen des Betriebsrats datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Gleichzeitig hat diese Regelung aber viele neue Fragen aufgeworfen, etwa, wie der Arbeitgeber seine datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher erfüllen kann, ohne die Unabhängigkeit des Betriebsrats zu gefährden. Eine wichtige Rolle kann dabei der […]