Am 18.06.2021 trat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft, durch welches im § 79a Satz 2 BetrVG nun eindeutig festgelegt wurde, dass der Arbeitgeber Verantwortlicher bezüglich der personenbezogenen Daten ist, die der Betriebsrat zu Erfüllung seiner Aufgaben verarbeitet. Somit steht fest, dass der Arbeitgeber gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 38 […]
Verschwiegenheit
Die Rolle des Betriebsrats im BEM-Verfahren
Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres für mehr als sechs Wochen erkrankt sind, hat der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen – oder dieses zumindest anzubieten. In der Regel nimmt daran auch ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder teil. Doch wie weit gehen hier die Rechte des Betriebsrats? Welche Informationen dürfen […]