Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres für mehr als sechs Wochen erkrankt sind, hat der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen – oder dieses zumindest anzubieten. In der Regel nimmt daran auch ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder teil. Doch wie weit gehen hier die Rechte des Betriebsrats? Welche Informationen dürfen […]
Datenschutz
Was ist eigentlich ein Verarbeitungsverzeichnis?
Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, auch Verarbeitungsverzeichnis oder kurz VVT genannt, muss gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO jeder Verantwortliche führen. Darin müssen alle Verarbeitungstätigkeiten aufgeführt werden, also alle Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wer muss das Verzeichnis führen? Die DSGVO schreibt die Aufgabe, das Verzeichnis zu führen, dem Verantwortlichen zu. Seit der Einführung […]
Videkonferenzen und der elementare Verfahrensgrundsatz
Aufgrund der Pandemie hat die Videokonferenz in vielen Bereichen des Arbeitslebens Einzug gehalten. Auch bei der Betriebsratsarbeit wird davon Gebrauch gemacht. Nachdem der Gesetzgeber übergangsweise in § 129 BetrVG Videokonferenzen ermöglichte, hat er nunmehr in § 30 BetrVG für Betriebsratssitzungen die Video- und Telefonkonferenz dauerhaft zugelassen. Der nunmehr aufgehobene § 129 BetrVG ermöglichte auch die […]
Funktionspostfach für den Betriebsrat – was ist zu beachten?
Für eine ordnungsgemäße und zuverlässige Kommunikation mit den Arbeitnehmern ist die Einrichtung eines eigenen, sogenannten Funktionspostfachs für den Betriebsrat (BR) bzw. die Mitglieder des Betriebsrates erforderlich, um betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zu erledigen. Da im Zusammenhang mit Personalangelegenheiten vertrauliche Informationen verarbeitet werden und zudem eine gesetzliche Schweigepflicht besteht, müssen auch beim Einsatz von Funktionspostfächern für den Betriebsrat […]
Der Betriebsrat, dem Datenschutz verpflichtet…irgendwie
Hinweis: Dieser Beitrag widmet sich dem Gesetzesentwurf zu § 79a BetrVG, der mittlerweile in leicht angepasster Form verabschiedet wurde. Der Betriebsrat hat in Sachen Datenschutz bisher eine Sonderrolle eingenommen. Bevor die DSGVO in Kraft trat, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Betriebsrat aufgrund seiner fehlenden Rechtsfähigkeit keine verantwortliche Stelle sei. Gleichwohl sei der Betriebsrat […]
Datenschutzverstöße können zur Auflösung des Betriebsrates führen
Das Arbeitsgericht Iserlohn entschied, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu der Auflösung des Betriebsrates führen können. Hintergrund des Verfahrens Zwei Unternehmen der Automobilzulieferungsbranche, welche über einen Gemeinschaftsbetrieb miteinander verbunden waren, wollten eine Tochtergesellschaft restrukturieren. Diese Versuche waren jedoch aus verschiedenen Gründen gescheitert, woraufhin die Schließung des Standortes beschlossen wurde. Daraufhin entstand ein Konflikt mit […]
Darf der Betriebsrat auch gegen meinen Willen wissen, dass ich schwanger bin?
Mit dieser Frage hatte sich unlängst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befassen. Im konkreten Fall hat die Arbeitgeberin ihren schwangeren Arbeitnehmerinnen eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt, wenn sie nicht wollte, dass ihre Schwangerschaft dem Betriebsrat gemeldet wird. Der Betriebsrat argumentierte, es müsse jede Schwangerschaft gemeldet werden, auch wenn ein Widerspruch bestünde. Er begründete es damit, dass er darüber […]