Das Arbeitsgericht Berlin (AZ.: 41 BVGa 7430/22) musste sich mit einer Klage von Arbeitnehmern befassen, die zur Durchführung einer Wahlversammlung eine Liste aller Arbeitnehmer des Unternehmens vom Arbeitgeber forderten. Türkontrolle bei der Wahlversammlung anhand von Arbeitnehmerlisten Die Arbeitnehmer wollten einen Betriebsrat gründen. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht in § 17 Abs. 2 vor, dass hierfür eine Wahlversammlung […]
Datenschutz
Hebelt die DSGVO Betriebsvereinbarungen aus?
Die Datenschutzaufsichtsbehörde Berlin hatte sich im Jahre 2020 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die DSGVO die Kollektivrechte von Beschäftigten beschränkt und darüber in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 im Kapitel 8.2 berichtet. Betriebsvereinbarung mit Datenweitergabe an Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte In einer Betriebsvereinbarung hatte eine Gewerkschaft als Arbeitgeberin mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen, durch die neben den […]
Gesundheitsdaten in der Dropbox
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg) hatte sich mit dem Fall einer Veröffentlichung von Prozessakten über Dropbox zu befassen, in denen sich auch Gesundheitsdaten befanden (siehe Pressemitteilung und Urteil vom 25.03.2022 (Az. 7 Sa 63/21) des LAG Baden-Württemberg). Dabei kommt das LAG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass die von der Robert Bosch GmbH (Beklagte) gegenüber einem […]
Welches BR-Mitglied darf was wissen? Need-to-Know-Prinzip im Betriebsrat
Das Need-to-Know-Prinzip besagt, dass nur die Personen Kenntnis von Daten erhalten dürfen, die diese zwingend benötigen. So hat die Personalabteilung beispielsweise Einsicht in die Beschäftigtendaten, aber nicht in die Kundendaten des Vertriebs. Andersherum hat der Vertrieb keine Kenntnis von den Daten der Personalabteilung. Das Need-to-Know-Prinzip ist damit ein wichtiger Grundsatz des Datenschutzes. Need-to-Know? Nun ließe […]
Welche Daten darf der Betriebsrat verarbeiten?
Der Betriebsrat verarbeitet verschiedenste Daten der Beschäftigten. Häufig ist der Betriebsrat dabei darauf angewiesen, dass der Arbeitgeber ihm die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Von Arbeitgeberseite kommt dabei oft die Frage auf, ob die geforderten Daten überhaupt an den Betriebsrat weitergegeben werden dürfen. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Ganz allgemein dürfen Daten nur dann weitergegeben und verarbeitet […]
Datenschutzvorfälle bei der Betriebsratsarbeit
Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Arbeitgeber für die Tätigkeiten der Betriebsräte stellt beide Betriebsparteien vor nicht unerhebliche Herausforderungen und birgt Konfliktpotential. Denn Betriebsräte agieren für gewöhnlich gegenüber den Arbeitgebern selbstständig und weisungsfrei. Gerade der Umgang mit Datenschutzvorfällen in der Sphäre des Betriebsrats birgt Herausforderungen. Wie erfährt der Arbeitgeber von einem Vorfall, wer kümmert sich um die […]
Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO bezogen auf Datenverarbeitungen des Betriebsrats
Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO steht Betroffenen – und damit natürlich auch Beschäftigten in ihrem Beschäftigungsverhältnis – ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu. Beschäftigte können darüber hinaus eine Kopie ihrer verarbeiteten Daten verlangen, Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Ein solcher Anspruch umfasst grundsätzlich auch die personenbezogenen Daten […]
Die Betriebsvereinbarung als alternative Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist grundsätzlich verboten. Wer eine Datenverarbeitung vornehmen will, benötigt dafür entweder die Einwilligung der betroffenen Person, oder eine einschlägige Rechtsgrundlage. Dies gilt selbstverständlich auch für Betriebsräte. Für allgemeine Verarbeitungsvorgänge finden sich diese Erlaubnistatbestände regelmäßig in den Artt. 6 und 9 DSGVO. Beispielsweise erlaubt Art. 6 Abs. 2 lit. c DSGVO Betriebsräten […]
Datenschutzbeauftragte*r und Betriebsrat – ein Spannungsverhältnis?
Am 18.06.2021 trat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft, durch welches im § 79a Satz 2 BetrVG nun eindeutig festgelegt wurde, dass der Arbeitgeber Verantwortlicher bezüglich der personenbezogenen Daten ist, die der Betriebsrat zu Erfüllung seiner Aufgaben verarbeitet. Somit steht fest, dass der Arbeitgeber gemäß Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit § 38 […]
Besonderen Kategorien personenbezogener Daten
Wichtig für die Beantwortung der Frage, ob personenbezogene Daten allgemein verarbeitet werden dürfen, ist regelmäßig die Frage, um welche Art von Daten es sich handelt. Die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz kennen als Teilgruppe der personenbezogenen Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO solche besonderen Kategorien im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Diese Daten […]