Zur Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht von Betriebsratsmitgliedern nach außen aber auch innerhalb des Betriebsrats haben wir bereits berichtet. Hier möchten wir nun einmal umgekehrt die Frage aufwerfen: Was muss der Arbeitgeber beachten, wenn er Daten an den Betriebsrat weitergibt? Personenbezogene Daten auch Thema im BetrVG Hierzu bedarf es – wie immer im Datenschutzrecht – einer Rechtsgrundlage. […]
Datenschutz
LAG Köln zum E-Mail- und Internetzugang des Betriebsrats
§ 40 Abs. 2 BetrVG verpflichtet Arbeitgeber dazu, dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Auf Grundlage dieser Norm kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber grundsätzlich auch die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung von E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder verlangen (vgl. Bundesarbeitsgericht Beschl. v. […]
Urteil: BAG zum Betriebsratsvorsitzenden als Datenschutzbeauftragten
Bereits hier und hier berichteten wir über den Gang des Verfahrens zu der Frage, ob eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten wegen einer möglichen Interessenkollision mit dem gleichzeitig von ihm ausgeübten Amtes des BR-Vorsitzenden rechtmäßig war. Nachdem zuletzt der Europäische Gerichtshof seine Auffassung zu dieser Angelegenheit nur sehr vage geäußert hatte (wir berichteten hier), hat nun das […]
Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflicht der Betriebsratsmitglieder
Beschäftigte sind in der Regel zu Beginn ihres Arbeitsverhältnisses verpflichtet, eine Vertraulichkeitserklärung zu unterschreiben, in der ihnen die Grenzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und auch die möglichen Konsequenzen aufgezeigt werden. Dieses ist eine Maßnahme, die das Unternehmen als Verantwortliche nach Art. 24 DSGVO als organisatorische Maßnahme treffen sollte. Diese datenschutzrechtliche Vertraulichkeitspflicht gilt selbstverständlich auch für […]
Anfragen nach dem Entgelttransparenzgesetz
Nach § 10 Abs. 1 Entgelttransparenzgesetz (nachfolgend „EntgTranspG“) haben alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitenden einen Anspruch, Auskunft über die Kriterien und das Verfahren zu erhalten, wonach ihr eigenes Entgelt festgelegt wurde. Der Anspruch geht sogar noch weiter: Auch über Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung, die zur Entgeltfindung für eine andere Tätigkeit […]
Update: EuGH zu Betriebsratsmitgliedern als Datenschutzbeauftragte
Vor kurzem berichteten wir darüber hier, ob ein Betriebsratsmitglied auch als Datenschutzbeauftragter benannt sein kann oder ob dies zu einer Interessenkollision führen würde. Bevor es eine eigene Entscheidung traf, legte das BAG dem EuGH diese Frage zur Vorabentscheidung vor. Bis zur Veröffentlichung des o.g. Beitrags blieb die Frage aber unbeantwortet. Kurze Zeit später wurde dann […]
Betriebsratsmitglieder als Datenschutzbeauftragte?
In der DSGVO ist das Konzept eines Datenschutzbeauftragten (DSB), der auf unabhängige Weise die Überwachung und Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherstellt, etabliert. Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten trifft viele Unternehmen. Dabei bestehen zwei Möglichkeiten, der Bestellpflicht nachzukommen: Entweder Unternehmen ernennen einen/eine Beschäftigte*n zum/zur internen DSBoder es wird ein/eine externe*r DSB bestellt. In beiden Fällen […]
Misstrauen gegenüber Admin und Arbeitgeber?
Der Betriebsrat nutzt in der Regel die IT-Infrastruktur des Arbeitgebers: Betriebssystem, E-Mail-Programm und File-Ordner werden von der IT des Arbeitgebers bereitgestellt und administriert. Manch ein Betriebsrat wird deswegen misstrauisch. Die Angst dahinter: Der Admin und dadurch der Arbeitgeber könnten auf vertrauliche Dateien und E-Mails des Betriebsrats zugreifen. Doch ist diese Angst auch berechtigt? Technisch sind […]
Die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte und Besonderheiten für den Betriebsrat
Nahezu in jeder Lebenssituation werden personenbezogene Daten von Betroffenen verarbeitet. Dabei hat jede bzw. jeder einzelne Betroffene grundsätzlich das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wem gegenüber sie oder er seine personenbezogenen Daten preisgibt und wie und in welchem Umfang diese verarbeitet werden. Damit dies auch für die Betroffenen nachvollziehbar und transparent ist, gibt ihnen die […]
(datenschutzrechtliche) Befugnisse von Ersatzmitgliedern
Ist ein Betriebsratsmitglied verhindert, rückt ein Ersatzmitglied nach. In welcher Reihenfolge die Ersatzmitglieder nachrücken, regelt § 25 Abs. 2 BetrVG. Ein Ersatzmitglied kann entweder temporär nachrücken, etwa wenn das ordentliche Mitglied im Urlaub oder längerfristig erkrankt ist oder endgültig, z.B. wenn das ordentliche Mitglied das Unternehmen verlässt oder sein Mandat niederlegt. Sowohl bei der temporären […]