Wichtig für die Beantwortung der Frage, ob personenbezogene Daten allgemein verarbeitet werden dürfen, ist regelmäßig die Frage, um welche Art von Daten es sich handelt. Die Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz kennen als Teilgruppe der personenbezogenen Daten nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO solche besonderen Kategorien im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Diese Daten […]
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Die Rolle des Betriebsrats im BEM-Verfahren
Wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres für mehr als sechs Wochen erkrankt sind, hat der Arbeitgeber gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen – oder dieses zumindest anzubieten. In der Regel nimmt daran auch ein oder mehrere Betriebsratsmitglieder teil. Doch wie weit gehen hier die Rechte des Betriebsrats? Welche Informationen dürfen […]
Was ist eigentlich ein Verarbeitungsverzeichnis?
Ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, auch Verarbeitungsverzeichnis oder kurz VVT genannt, muss gemäß Art. 30 Abs. 1 DSGVO jeder Verantwortliche führen. Darin müssen alle Verarbeitungstätigkeiten aufgeführt werden, also alle Prozesse, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Wer muss das Verzeichnis führen? Die DSGVO schreibt die Aufgabe, das Verzeichnis zu führen, dem Verantwortlichen zu. Seit der Einführung […]
Videkonferenzen und der elementare Verfahrensgrundsatz
Aufgrund der Pandemie hat die Videokonferenz in vielen Bereichen des Arbeitslebens Einzug gehalten. Auch bei der Betriebsratsarbeit wird davon Gebrauch gemacht. Nachdem der Gesetzgeber übergangsweise in § 129 BetrVG Videokonferenzen ermöglichte, hat er nunmehr in § 30 BetrVG für Betriebsratssitzungen die Video- und Telefonkonferenz dauerhaft zugelassen. Der nunmehr aufgehobene § 129 BetrVG ermöglichte auch die […]
Ein eigener Datenschutzbeauftragter nur für den Betriebsrat?
Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat mit dem neuen § 79a BetrVG zwar klargestellt, dass der Arbeitgeber für die Datenverarbeitungen des Betriebsrats datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Gleichzeitig hat diese Regelung aber viele neue Fragen aufgeworfen, etwa, wie der Arbeitgeber seine datenschutzrechtlichen Pflichten als Verantwortlicher erfüllen kann, ohne die Unabhängigkeit des Betriebsrats zu gefährden. Eine wichtige Rolle kann dabei der […]
Funktionspostfach für den Betriebsrat – was ist zu beachten?
Für eine ordnungsgemäße und zuverlässige Kommunikation mit den Arbeitnehmern ist die Einrichtung eines eigenen, sogenannten Funktionspostfachs für den Betriebsrat (BR) bzw. die Mitglieder des Betriebsrates erforderlich, um betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zu erledigen. Da im Zusammenhang mit Personalangelegenheiten vertrauliche Informationen verarbeitet werden und zudem eine gesetzliche Schweigepflicht besteht, müssen auch beim Einsatz von Funktionspostfächern für den Betriebsrat […]
Räumlichkeiten für den Betriebsrat
Da Betriebsräte regelmäßige Meetings durchführen und Sprechstunden für ihre Kolleg*innen anbieten müssen, stehen ihnen gemäß § 40 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) eigene Räumlichkeiten zu. Ab einem Gremium von fünf Mitgliedern besteht ein Anrecht auf einen eigenen Raum, der ausschließlich zu diesem Zweck vorgehalten wird. Bei kleineren Betriebsräten kann nur die Überlassung eines Raums zu […]